Erhalten Sie täglich den F.A.Z.-Newsletter zum Krieg in der Ukraine (hier kostenlos anmelden). Alle Texte, Hintergründe und Kommentare finden Sie auf unserer Sonderseite.
Susanne Kusicke
Bei den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk den neuen Impuls in den Beziehungen „in einer Atmosphäre des Vertrauens“ begrüßt. Der Druck auf die polnisch-russische Grenze durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die innere Sicherheit und die illegale Migration seien die wichtigsten Themen der Gespräche. Daran wollten die beiden Länder nun bilateral arbeiten sowie innerhalb Europas, um einen „Schutzschild“ über dem europäischen Himmel zu schaffen. Hier sei noch mehr Koordinierung innerhalb Europas notwendig, sagte Tusk.
Dies sei nun ein Neuanfang. Beide Länder müssten dafür sorgen, dass es niemals wieder eine Katastrophe wie den Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden geben könne, so Tusk weiter. „Wir haben Vertrauen zueinander“, sagte Tusk. „Alle schauen darauf, weil es wichtig ist, für die Ukraine und für Europa.“
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Paul Gross
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits am Montag einen „vernichtenden Schlag" gegen ein russisches Munitionsdepot auf der besetzten Halbinsel Krim geführt. Luftwaffen-Kommandeur Mykola Oleschtschuk schreibt auf Telegram, wieder einmal hätten ukrainische Flugzeuge, die es der russischen Propaganda zufolge gar nicht mehr geben dürfte, erfolgreich Kampfeinsätze geflogen. Oleschtschuk bezog sich offensichtlich auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach fünf ukrainische Militärjets auf einem Flugplatz in der Region Poltawa zerstört worden seien.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Susanne Kusicke
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in Warschau, das Treffen sei ein deutliches Zeichen, wie wichtig die Beziehungen zu Polen seien, zum Wohle beider Staaten, Europas und der Ukraine. Die Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung solle gezielt ausgebaut werden. Putin habe die europäische Sicherheitsordnung zerstört. „Deutschland und Polen stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine", sagte Scholz. Hinsichtlich der geplanten EU-Beitritte weiterer Staaten warb Scholz für eine Reform der Europäischen Union, die handlungsfähig bleiben müsse. Scholz bedankte sich auch für den freundlichen Empfang in Warschau. „Ich bin gerne und oft hier.“
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Susanne Kusicke
Kurz vor der erwarteten Ankunft der ersten Kampfjets vom US-Typ F-16 in der Ukraine greifen die russischen Streitkräfte verstärkt Flugplätze in dem Land an. Am Dienstag teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Reuters mit, die Basis Myrhorod in der zentralukrainischen Region Poltawa sei beschossen worden. Fünf SU-27-Kampfjets seien zerstört und zwei weitere beschädigt worden.
Die ukrainische Luftwaffe hatte den Angriff auf Myrhorod am späten Montagabend schon bestätigt. Es habe auch einige Verluste gegeben, die Angaben des russischen Feindes seien aber übertrieben. Es ist nicht öffentlich bekannt, wo die F-16 stationiert werden sollen. Der Einsatz dieser Kampfjets, so hofft die Führung in Kiew, würde die Lufthoheit des russischen Militärs ausgleichen. Sie könnten auch russische Gleitbomben zerstören, die auf ukrainischem Gebiet verheerende Schäden anrichten und immer wieder zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen.
Russland hatte mehrfach erklärt, seine Streitkräfte würden F-16-Kampfjets in der Ukraine umgehend zerstören. Nach dem Angriff auf Starokostjantyniw am Donnerstag, einen kleinen Ort in der Region Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine, erklärte die Führung in Moskau, das Militär habe Flugplätze ins Visier genommen, auf denen vermutlich die F-16 stationiert würden. Der dortige Militärstützpunkt, den die Einheimischen „Starkon“ nennen, wird seit Beginn der russischen Invasion immer wieder mit Drohnen und Hyperschallraketen angegriffen.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Susanne Kusicke
Knapp zwei Wochen nach einem Attentat ist der im ukrainischen Exil lebende kasachische Oppositionelle Aydos Sadykow an seinen Verletzungen gestorben. Das teilte seine Frau Natalia Sadykowa mit. Sie machte den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew für den Tod ihres Mannes verantwortlich.
„Aidos Sadykow starb heute um drei Uhr Kiewer Zeit“, schrieb die Witwe in Online-Netzwerken. Sie betrauerte ihren „geliebten Ehemann, Vater unserer drei Kinder“. Er habe Kasachstan sein Leben gegeben und den Märtyrertod durch die Hand der Mörder erlitten. „Tokajew hat seinen Tod auf dem Gewissen“, fügte die Witwe auf Facebook hinzu.
Sadykowa hatte mit ihrem Mann in Kiew im Auto gesessen, als zwei Männer am hellichten Tag auf ihn schossen. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft hatten die Täter den Mord sorgfältig geplant; danach seien sie nach Moldau geflohen.
Tokajews Sprecher sagte nach den Schüssen, der Präsident habe die kasachischen Behörden angewiesen, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die flüchtigen Täter zu finden.
Sadykow hatte zusammen mit seiner Frau einen Online-Kanal betrieben, der sich kritisch mit Tokajew auseinandersetzt. Auf der Videoplattform Youtube folgen ihm mehr als eine Million Nutzer. In Kasachstan wurde er seit vergangenem Jahr polizeilich gesucht. Die Ukraine gewährte ihm 2014 Asyl.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Susanne Klöpfer
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will bei einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow in Washington über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine sprechen. Bei dem Gespräch noch am Dienstag werde es um die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, regionale Sicherheitsfragen und Möglichkeiten zur Stärkung der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine gehen, teilt das US-Verteidigungsministerium mit.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Susanne Klöpfer
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Dienstag in die Ukraine gereist. Orban führe in Kiew Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte sein Sprecher der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. „Das wichtigste Gesprächsthema ist die Möglichkeit, Frieden zu schaffen“, fügte er hinzu. Orban zählt innerhalb der EU und der Nato zu den größten Kritikern der Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine.
Ungarn hatte am Montag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. Orban unterhält trotz des russischen Angriffskrieges enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat er mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Im Oktober 2023 nahm er zusammen mit Putin am Seidenstraßen-Forum in Peking teil. Es war das erste Treffen eines EU-Staats- und Regierungschef mit Putin seit Kriegsbeginn.
Das Treffen zwischen Orban und Selenskyj, die sich im Dezember bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei und in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel kurz begegnet waren, wurde nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen seit Monaten vorbereitet.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Katharina Moser
Russland strebt die Aufweichung der internationalen Sanktionen gegen seinen neuen Verbündeten Nordkorea an. „Wir denken, dass es einfach unfair und entmutigend ist, dem Land endlose Sanktionen aufzuerlegen", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie die Sanktionen verändert werden könnten. „Es kann nicht ewig so weitergehen." Zur Frage, ob es Nordkorea erlaubt werden solle, Atomwaffen zu testen, äußerte Nebensja sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht.
Damit bekräftigte Russland seinen Kurs für Erleichterungen gegenüber dem autokratischen Staat von Machthaber Kim Jong Un im Lichte seiner neuen strategischen Partnerschaft mit Kremlchef Wladimir Putin. Westliche Staaten verdächtigen Moskau, trotz der Sanktionen Technologien an Pjöngjang weiterzureichen – im Tausch gegen Artilleriemunition und Raketen, die es für Zerstörungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Katharina Moser
Der populäre ukrainische Journalist Dmytro Gordon ist am Montag in Russland in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Gordon, der als eine der einflussreichsten Medienpersönlichkeiten der Ukraine gilt, habe unter anderem zur Tötung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko aufgerufen, schrieb das Moskauer Militärgericht in seiner Urteilsbegründung.
Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge wurde Gordon zudem die Verbreitung von „Falschinformationen" vorgeworfen. Er habe unter anderem im März 2022 erklärt, russische Soldaten hätten ukrainische Zivilisten getötet und Wohngebäude bombardiert. Zudem warf das Gericht Gordon vor, die USA zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland aufgerufen zu haben.
Journalist Gordon reagierte mit Ironie auf seine Verurteilung. „Das ist es. Sie haben mich verurteilt. Wie soll ich jetzt weiterleben?", schrieb er im Online-Netzwerk Instagram und fügte mit Blick auf Russland an: „So werden sie wild, kurz vor dem Ende, das bald kommen und unvermeidlich sein wird.“
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Katharina Moser
Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein intaktes Lenksystem einer US-Rakete vom Typ ATACMS erbeutet. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zeigt einen namentlich nicht genannten Waffenexperten, der den Angaben zufolge das Lenksystem einer von russischen Streitkräften abgeschossenen ATACMS untersucht. Die USA hatten vor einigen Monaten damit begonnen, die Ukraine mit solchen Raketen zu beliefern, die Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung erreichen können. Die US-Regierung verbietet der Ukraine aber bisher, damit Ziele im russischen Hinterland anzugreifen.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
David Klaubert
In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist nach Drohnenangriffen großflächig der Strom ausgefallen. „Es gibt Beschädigungen an den Telefonleitungen, bei der Gas- und Stromversorgung; in einer Reihe von Ortschaften ist der Strom zeitweise ausgefallen“, schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram über die Lage im Landkreis Grajworon. Ähnlich sehe es in den Landkreisen Schebekino und Krasnaja Jaruga aus. Nach örtlichen Medienberichten waren aber auch die Gebietshauptstadt Belgorod und die Großstadt Stary Oskol betroffen. Grund soll ein beschädigtes Umspannwerk sein.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
David Klaubert
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich um Stepowa Nowoseliwka in der Region Charkiw und Nowopokrowske in Donezk, hieß es.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Susanne Kusicke
Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Umsturzversuch verhindert. Eine Gruppe von Störern habe für den vergangenen Sonntag „Provokationen“ in der Hauptstadt Kiew geplant, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft am Montag laut dpa mit. Unter anderem hätten sie im Rahmen einer Demonstration das Parlament besetzen und eine „provisorische Regierung“ bilden wollen. Gegen vier Männer werde ermittelt. Zwei seien vorläufig festgenommen worden. Bei Razzien seien Waffen und zugehörige Munition entdeckt worden, heißt es. Den Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis. Die Ermittlungen wurden von den Behörden des westukrainischen Gebiets Iwano-Frankiwsk geführt.
Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 ist das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew Hochsicherheitsgebiet und nicht mehr frei zugänglich. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts ist zudem das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Behördenangaben nach werden immer wieder Unterstützer und Informanten der russischen Truppen festgenommen.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Susanne Kusicke
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangt weitere Investitionen in die Sicherheit. „Es wäre doch schon mehr als fatal, wenn wir in ein paar Jahren sagen müssten: Wir haben jetzt die Schuldenbremse gerettet, aber dafür unsere europäische Friedensordnung verloren“, warnte die Grünen-Politikerin laut dpa am Montag bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin zum ersten Jahrestag der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Baerbock steht in den laufenden schwierigen Verhandlungen der Ampelregierung über den Haushalt 2025 unter Druck, erhebliche Einsparungen zu erbringen, da Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht. Baerbock sagte, sie sei irritiert über Diskussionen, „wo die Unterstützung für die Ukraine wie eine Charity-Geste behandelt wird und nicht als das, was sie eigentlich ist: ein Investment in unsere eigene nationale Sicherheit“. Irritiert sei sie auch, „wenn bei vielen Äußerungen mitschwingt: Sicherheit gern, aber sie darf dann bitte schön nichts kosten“, ergänzte die Außenministerin.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Thomas Jansen
Die Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden, darunter ein 15-Jähriger, teilt die Regionalregierung mit. Ein Opfer sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Außerdem seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
